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KOMP GmbH | Technical Solutions

AEROHEAT®

Industriegebiet Buschkamp

Pferdekampweg 12

D-33659 Bielefeld l Germany

 

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Geschäftsführer: Maikel Vluggen
Amtsgericht Bielefeld HRB 40101
USt.-ID Nr. DE 273579250

Bankverbindung: HypoVereinsbank UniCredit Bank AG
BIC: HYVEDEMM344
IBAN: DE08 4802 0086 0020 5559 47

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Konzeption, Gestaltung und Technische Umsetzung: Mediengestaltung, Britta Jürgens

 

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Geltung

1) Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn (z.B. bei zukünftigen Lieferungen) die Geltung dieser Bedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird. Sie gelten nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden - auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen - keine Anwendung, soweit sie von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen bzw. diesen entgegenstehen. Sie gelten gleichfalls nicht, soweit sie von gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Solche Geschäftsbedingungen des Bestellers lehnen wir ausdrücklich ab.

2) Von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen kann wirksam nur abgewichen werden, wenn wir diese Abweichungen schriftlich bestätigen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnen. Ein Vertrag kommt rechtswirksam erst zustande, wenn wir die Bestellungen bzw. Annahmeerklärungen des Bestellers schriftlich bestätigen. Dies gilt gleichermaßen für Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrages oder Vertrages.

2) Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Angaben sind im Hinblick auf die Beschaffenheit unserer Produkte nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3) Weicht die Bestellung von unserem Angebot ab, hat der Besteller uns hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere, falls die bestellten Produkte nicht nur für die gewöhnliche Verwendung geeignet oder unter unüblichen Bedingungen verwendet werden sollen.

3. Preise

1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, halten wir uns an die angebotenen Preise 30 Tage ab Abgabe des jeweiligen Angebots gebunden. Später eingehende Bestellungen gelten als neues Angebot auf Abschluss eines Vertrages.

2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk und rein netto. Die Kosten des Transports mit einem Transporteur nach unserer Wahl einschließlich der Verpackung trägt der Besteller. Ist die Rückgabe der Verpackung vereinbart, hat der Besteller die Verpackung an uns zurückzugeben. Bis zur Rückgabe haftet er auch für den zufälligen Untergang der Verpackung.

4. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt nicht, falls der Versand von uns mit eigenem Personal durchgeführt wird. In diesem Fall geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Besteller über. Sie geht bereits mit Anzeige der Versandfähigkeit auf den Besteller über, wenn die Ware auf seinen Wunsch bei uns gelagert wird.

5. Lieferzeit, Verzug

1) Liefertermine und -fristen sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Bei Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist oder der vereinbarte Liefertermin entsprechend.

2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Auslieferungswerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft angezeigt ist.

3) Im Falle des von uns zu vertretenden Verzuges ist der Besteller berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Rückzahlung eventuell geleisteter Anzahlungen zu verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung

1) Bei Mängeln der Ware leisten wir allein nach den folgenden Bestimmungen Gewähr.

2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach ihrem Eingang in dem Umfang zu untersuchen, wie es unter Berücksichtigung der geltenden Handelsbräuche üblich ist, und dabei festgestellte Mängel und Mengenabweichungen spätestens 7 Tage nach Wareneingang schriftlich zu rügen. Treten später innerhalb der Verjährungsfrist Mängel auf, die auch bei sorgfältiger Eingangsprüfung nicht entdeckt werden konnten, hat der Besteller uns diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge kommt es auf den Eingang des Schreibens bei uns an. Kommt der Besteller diesen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen haben den Mangel arglistig verschwiegen (§ 377 HGB).

3) Nach unserer Wahl werden Mängel von uns nachgebessert oder wir liefern ersatzweise mangelfreie Ware bzw. Teile. Auf unser Verlangen hin ist die mangelhafte Ware an uns zu schicken. Im Falle des Vorliegens eines Mangels übernehmen wir innerhalb Deutschlands die dabei entstehenden Kosten bis zur Höhe der günstigsten Versandmöglichkeit. Zudem übernehmen wir in diesem Fall die Kosten der Rücksendung an den Besteller, wobei uns die Wahl der Art der Versendung obliegt.
Bleibt die Nacherfüllung zweimal aus Gründen, die der Besteller nicht zu vertreten hat, erfolglos, ist sie nicht möglich oder wird sie von uns nicht in angemessener Frist ausgeführt, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung verhältnismäßig mindern.

4) Die Gewährleistungsfrist für unsere Heizgeräte und Kühlgeräte sowie Ersatzteile für diese Geräte und Anlagen beträgt 24 Monate. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe der Ware an die Transportperson bzw. mit Anzeige der Versandbereitschaft, wenn die Ware in der vereinbarten Zeit fertig gestellt ist und auf Wunsch des Bestellers noch nicht versendet werden soll. Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für einen Rückgriffanspruch des Bestellers aus § 478 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, für den allein die gesetzlichen Bestimmungen gelten.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und lassen die Gewährleistungsfrist für die neu gelieferte oder nachgebesserte Ware nicht neu beginnen.

5) Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs uns gegenüber setzt voraus, dass die Gewährleistungskarte von der Einbauwerkstätte ausgefüllt wurde und mit den beanstandeten Teilen an uns eingesandt wird. Ferner muss das Doppel dieser Gewährleistungskarte (Kontrollkarte) unverzüglich nach dem Einbau des Gerätes an uns gesandt worden sein. Wir sind bereit, nach unserem Ermessen, unbeschadet dieser Gewährleistungsbestimmungen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Ein- und Ausbaukosten im Rahmen unserer Werkstattrichtzeiten zu tragen. Voraussetzung für die Übernahme von Aus- und Einbaukosten ist, dass diese Arbeiten von uns oder einer von uns anerkannten Kundendienstwerkstätte ausgeführt werden.

6) Die natürliche Abnutzung (Verschleiß) einzelner Teile der Ware (insbesondere Glüh- und Zündelemente, Kohlebürsten und Temperatursicherungen sowie deren Schmelzeinsätze) bzw. der Ware selbst stellt keinen Mangel dar. Gleiches gilt im Falle einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, einer unsachgemäßen Einlagerung beim Besteller oder einem Dritten, der Nichteinhaltung der Einbau- und Bedienungsanweisung, einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung der Ware. Eine Haftung unsererseits besteht überdies nicht bei Defekten, die aufgrund ungeeigneter Betriebsmittel oder durch klimatische und sonstige Einwirkungen entstehen, soweit diese Umstände nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Gibt der Besteller die Konstruktion der Ware bzw. das zu verwendende Material vor, ist eine Haftung wegen Mängeln, die auf diesen Vorgaben beruhen, ebenfalls ausgeschlossen, sofern wir die fehlerhafte Konstruktion bzw. die Ungeeignetheit des Materials erkennen mussten und den Besteller hierauf ausdrücklich schriftlich hingewiesen haben.

7) Von dem Besteller gewünschte Garantien oder Zusicherungen werden nur wirksam von uns gegeben, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

7. Haftungsbeschränkung

1) Wegen der Verletzung gegenüber dem Besteller bestehender Pflichten sind wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn

a) wir eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder
b) der Schaden durch uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder
c) wir eine Garantie übernommen haben.

2) In den nachfolgend genannten Fällen ist die Haftung von KOMP auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt:

a) im Fall der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt,
b) im Fall der grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Pflichten durch unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind sowie
c) im Fall der Übernahme einer Garantie, sofern nicht ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde.

3) In den unter 2) genannten Fällen besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder ideelle Beeinträchtigungen.

4) Die vorgenannten Bestimmungen gelten gleichfalls, wenn die Ware nur der Gattung nach bestimmt ist sowie im Fall etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels und wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie im Fall des § 478 Abs. 2 BGB.

8. Rücktritt

Abgesehen von den gesetzlichen Bestimmungen sind wir zusätzlich berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Besteller der Geltung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht;
b) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird;
c) der Besteller trotz Fälligkeit und schriftlicher Mahnung ohne rechtfertigende Gründe uns gegenüber bestehende, wesentliche Pflichten nicht erfüllt;
d) uns die Erfüllung der Leistungspflicht nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung unserer sowie der bei Vertragsschluss erkennbaren Belange sowie der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

9. Eigentumsvorbehalt

1) Unsere Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen ausgeglichen sind, die uns gegen den Besteller zustehen. Er darf die Vorbehaltsware nicht an Dritte verpfänden oder als Sicherheit übereignen.

2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er hat hierbei einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt mit dem Käufer zu vereinbaren. Er tritt sämtliche ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen mit Abschluss des Liefervertrages sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Er bleibt - bis zu einem Widerruf unsererseits - ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Hiervon und von dem vorgenannten Widerruf werden wir aber nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3) Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller bereits mit Abschluss des Liefervertrags seine dabei entstehenden Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neu hergestellten Gegenständen an uns ab und verwahrt diese für uns treuhänderisch und kostenlos.

4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Besteller.

5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere, wenn er seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder zu kennzeichnen und das Betriebsgelände des Bestellers zu diesem Zweck zu betreten.

6) Auf Verlangen des Bestellers werden wir im Gewahrsam des Bestellers befindliche Vorbehaltsware nach unserer Wahl freigeben, wenn der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10. Zahlungsbedingungen

1) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 14 Tagen mit 1,5% Skonto oder 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum und Lieferung zu zahlen. Bei Überschreiten dieser oder einer abweichend vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug.

2) Schecks oder Wechsel werden, wenn überhaupt, nur erfüllungshalber angenommen, wobei wir uns vorbehalten, Wechsel gegebenenfalls zurückzugeben und stattdessen sofortige Zahlung oder die Stellung einer anderen Sicherheit zu verlangen, wenn zu befürchten ist, dass die Wechsel keine genügende Sicherheit bieten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

3) Falls wir Kenntnis von Umständen erlangen, die es erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Besteller unsere fälligen Forderungen nicht ausgleicht und deshalb Zahlungsansprüche gefährdet erscheinen, sind wir berechtigt, Lieferungen nur Zug um Zug gegen volle oder teilweise Zahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

4) Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware.

11. Schlussbestimmungen

1) Das Vertragsverhältnis unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

2) Soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann handelt, ist unser Sitz Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis.

3) Unser Sitz bestimmt zugleich den Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zum Besteller, wenn dieser Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohn- /Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.

4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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